Klimaziele

Immer mehr Regionen in Hessen leiden unter der Trockenheit. Die Grundwasserspiegel sinken, das Trinkwasser wird knapp, Landwirte beklagen Ernteausfälle und immer häufiger richten Extremwetterereignisse heftige Schäden an. Die Fakten sind eindeutig: Wir steuern in eine menschengemachte Heißzeit mit verheerenden Konsequenzen für uns und die nächsten Generationen.

Die Klimakatastrophe erfordert eine sofortige Änderung unserer Wirtschafts- und Lebensweise. In Hessen sind unverzüglich wirkungsvolle Maßnahmen erforderlich, um die im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele erreichen zu können. Die bisherige Klimapolitik ist dazu nicht ambitioniert genug. Die CO₂-Emissionen in den Sektoren Straßen- und Luftverkehr ist noch immer auf dem Stand von 2015.https://www.umweltbundesamt.de/daten/verkehr/emissionen-des-verkehrs#verkehr-belastet-luft-und-klima-minderungsziele-der-bundesregierung

Gleichzeitig müssen wir Infrastruktur, Landwirtschaft, ländliche Kommunen und Städte auf die Herausforderungen, die das wärmere Klima mit sich bringt, vorbereiten. Drainagesysteme und Flutbarrieren werden notwendig sein um Straßen, Schienen und Gebäude vor Starkregen und Überschwemmungen zu schützen. Landwirte beklagen bereits jetzt Ernteausfälle auf Grund des sinkenden Grundwasserspiegels und Hitzeperioden. Während der Einsatz von Pestiziden die Biodiversität bedroht und Gewässer und Böden durch das Düngen zusätzlich belastet werden gibt es nur unzureichend Förderungen für aussichtsreiche Verfahren wie Agroforstwirtschaft oder ökologische Landwirtschaft. In Städten fehlt es an Grünflächen und Korridoren für kühle Luft, der Radwegeausbau ist unzureichend und die Flächenversiegelung, die Hitzeinseln und Überflutungen begünstigt, wird nicht konsequent reduziert.

In der Bevölkerung hat sich bereits ein allgemeines Bewusstsein für die Problematik der Klimakatastrophe durchgesetzt. Es gibt unzählige Bürgerinitiativen, die die oben beschriebenen Maßnahmen durchzusetzen und die Klimabewegung setzt sich mit unermüdlichem Einsatz für eine ehrgeizigere Klimapolitik ein. Allen ist dabei bewusst, dass die Transformation sowohl kostenintensiv als auch zeitintensiv sein wird und eine enorme Anstrengung für unsere Wirtschaft und Gesellschaft bedeutet. Es ist an der Zeit, dass Hessen in Hessen konsequente Klimapolitik gemacht wird:

Politik die sozial gerecht ist und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert!
Wenn nicht alle Länder ihre Emissionen sehr schnell erheblich senken, wird die Erderwärmung über 1,5°K hinaus schießen. Neben Klimaschutz ist daher auch Klimafolgenanpassung in allen Sektoren unumgänglich.
Klimaschädliche Maßnahmen wie der Bau von nicht zukunftsfähiger Verkehrsinfrastruktur (Riderwaldtunnel, Ausbau A5, A49, etc.) muss, auch wenn die Bauvorhaben sich bereits in jahrzehntelanger Planung befinden, gestoppt werden.
Finanziell schlechter gestellte Bevölkerungsgruppen sind überdurchschnittlich vom resultierenden Preisanstieg betroffen, haben aber nur einen unterdurchschnittlichen CO₂-Ausstoß, daher soll das eingenomme Geld zu großen Teilen anrechnungsfrei für Grundsicherung und Sozialleistung an die Bevölkerung ausgezahlt werden.
Wie in unserem Bundesprogramm gilt auch hier: Die Bekämpfung der Klimakrise begrenzt sich nicht nur auf Umweltprobleme und technische Herausforderungen. Für ihre Lösung benötigen wir ein ganzheitliches Konzept, das auch gesellschaftliche Lösungen mit einbezieht. Wir setzen uns für eine starke und diverse Gesellschaft ein, in der alle Menschen gleichberechtigt sind. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die Klimawende ist eine riesige gesamtgesellschaftliche und sektorübergreifende Herausforderung, die wir jetzt endlich entschieden angehen müssen. Jedes Zehntel Grad zählt!

Klimagerechtigkeit

What do we want?
Climate Justice!

Deutschland gehört historisch zu den grösten Verursachern der Klimakrisehttps://de.statista.com/statistik/daten/studie/1274590/umfrage/kumulierte-co2-emissionen/, daher stehen wir in der Pflicht, Ländern zu helfen, die am meisten durch die Klimakrise betroffen sind. Die Klimakatastrophe ist in höchstem Maße ungerecht. Die schwerwiegendsten Auswirkungen werden vor allem in Mittelamerika und Südasien zu spüren sein. Wir profitieren aktuell von einem Wohlstand, der maßgeblich durch fossile Energien erwirtschaftet wurde, der aber global sehr ungleich verteilt ist. Folgende Generationen werden noch sehr lange mit den negativen Auswirkungen der Klimakatastrophe zu kämpfen haben.

Selbst in Deutschland und Hessen zeigt sich, dass Menschen mit niedrigeren Einkommen einen wesentlich geringeren Beitrag an den CO₂-Emissionen haben als solche die sich Konsum- und Luxusgüter und häufiges Reisen leisten können. Von steigenden Lebensmittelpreisen durch Ernteausfälle, und höheren Energiepreisen werden sie jedoch ungleich härter getroffen. Auch haben sie nicht die finanziellen Mittel um auf Elektromobilität umzusteigen oder Wohneigentum - falls überhaupt vorhanden - zu sanieren.

Der hessische Landesverband der Klimaziele hat sich daher den 10 Bausteinen für klimagerechte Politik verpflichtet:

Den menschengemachten Klimawandel als mehrdimensionales Phänomen ernst nehmen und erkennen, dass er unsere Lebensgrundlage, Frieden, Demokratie und den sozialen Zusammenhalt bedroht.
Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachten und daher eine Betrachtungsweise wählen, bei der Klimaschutz quer zu den anderen Politikfeldern verläuft und alle politischen Entscheidungen betrifft.
Wissenschaftliche Erkenntnisse und Ergebnisse nutzen, um Modelle zu erzeugen, Maßnahmen zu entwickeln und konkrete Lösungsansätze zu liefern.
Vor Ort handeln und dabei die globalen Zusammenhänge nicht außen vor lassen, denn wir haben kein eigenes Klima und eine Verantwortung gegenüber allen Menschen auf dem Planeten.
Klimaschutz muss sozial sein und darf nicht auf die Kosten einzelner Menschen oder die nachfolgenden Generationen gehen.
Die Wahrheit sagen und der Sache mehr Gewicht geben - Politik aus Notwehr und nicht als Selbstzweck!
Für klimagerechte Politik brauchen wir eine andere Art der Politik, die sich an den planetaren Grenzen orientiert und bei der Schutz der Lebensgrundlagen und das Gemeinwohl an erster Stelle stehen und nicht wirtschaftliche Partikularinteressen und Wirtschaftswachstum.
Politische Teilhabe und Mitbestimmung von Bürger:innen stärken und dabei gerade jungen Menschen die Möglichkeit geben Politik mitzugestalten.
Sich mit anderen Menschen zusammenschließen und gemeinsam handeln – auch über Parteigrenzen hinweg.
Teil der Klimabewegung sein und da aktiv werden, wo die Politik bereits versagt hat.

Klimagerechtigkeit bedeutet, politische Maßnahmen sozial gerecht zu gestalten, da nur wenige von der Zerstörung unserer gemeinsamen Lebensgrundlage profitiert haben. Wir werden den Wandel gerecht gestalten. Um die externen Kosten der Klimakrise einzupreisen, wollen wir eine Bepreisung des Treibhausgasausstoßes mindestens in Höhe der Umweltfolgekosten einführen. Laut der Berechnung des Umweltbundesamtes liegen diese derzeit bei einer Höhe von 237€ pro Tonne CO₂-Äquivalent. Das eingenommene Geld soll zu großen Teilen zurück an die Bevölkerung ausgezahlt werden und für Grundsicherung bzw. Sozialleistungen anrechnungsfrei sein. Menschen mit niedrigem Einkommen werden von der direkten finanziellen Auszahlung überdurchschnittlich profitieren. Dieser Klimabonus lässt sich nicht durch Landespolitik umsetzen, aber wir können aus Hessen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, endlich diesen Hebel für Klimagerechtigkeit umzusetzen.

Klimaschutzgesetz

Das dieses Jahr beschlossene Klimaschutzgesetzhttps://landesregierung.hessen.de/presse/erstes-klimagesetz-fuer-hessen-verabschiedet formuliert viele sinnvolle Ziele, aber entscheidende Grundlagen, die zur Erfüllung der Ziele nötig wären, sind im Entstehungsprozess des Gesetzes stark ausgedünnt worden. Wir stehen hinter dem Entwurf des BUNDhttps://www.bund-hessen.de/fileadmin/hessen/Publikationen/Publikationen/BUND-Vorschlag-Hessisches-Klimaschutzgesetz_21-09-01_01.pdf, der unter Anderem die Verankerung von Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe vorsieht.