Wir möchten auch in Hessen Wahlrecht ab 16 für Landtags- und Kommunalwahlen. Knapp 119.000 Jugendliche in Hessen könnten bei der kommenden Wahl mit über ihre Zukunft entscheiden.
Dies möglich zu machen, wurde schon zur letzten Wahl auch von regierenden Parteien versprochen.
Wir möchten Ihnen bei Parlamentswahlen, ähnlich wie schon bei den Kommunalwahlen, mehrere Stimmen geben, die Sie ggf. auf verschiedene Parteien verteilen können, um Ihre politischen Vorstellungen bestmöglich abdecken zu können. Eine differenzierte Wahlmöglichkeit mit Gewichtung (Kumulieren) von Stimmen ist der Schlüssel dafür, echte Inhalte als Grundlage der Wahlentscheidung an die Stelle strategischer Überlegungen und Bauchgefühl zu stellen.
Es ist in deutschen Parlamenten seit jeher üblich, dass wenn keine Partei allein regiert, sich eine Koalition aus einigen wenigen Parteien bildet, die eine knappe Mehrheit im Parlament hat und damit Gesetze und Beschlüsse gegen eine unterlegene Opposition durchsetzt. Bei einem Regierungswechsel geht es dann mit vertauschten Rollen genau so weiter. Das ist kein besonders gutes System - es ist lediglich das beste, das wir kennen.
Die etablierten Parteien beanspruchen, alle relevanten Themen abzudecken und im besten Fall allein regieren zu können. Dafür werden zu allem ein paar Punkte ins Programm geschrieben, die gut klingen sollen und auf keinen Fall abschreckend wirken dürfen. Im Ergebnis entstehen recht belanglose Programme mit wenig konkreten Zahlen und es wird zunehmend gleichgültig, wen man wählt. Somit wird eine eigentlich mögliche Wahlvielfalt eingeschränkt.
Konsequenter Klimaschutz aber eckt an. Menschen die sich mit dem Thema beschäftigen verstehen die Notwendigkeit und sind bereit auch unliebsamen Forderungen ihre Stimme zu geben. Niemand hat in unserer komplexen Welt die perfekte Antwort auf alles. Wir glauben aber, dass jeder Mensch qualifiziert ist, gute Entscheidungen in den Themen zu treffen, die ihn besonders interessieren. Ein System, in dem zu jedem Thema nur einige spezialisierte Parteien auf hohem Niveau um die besten Lösungen streiten, kann bessere Ergebnisse liefern und lässt sich weniger durch Lobby manipulieren.
Um ihres Machterhalts willen integrieren die großen Parteien sehr verschiedene Strömungen, deren Differenzen untereinander größer sind, als die zwischen uns und manchen anderen Kleinparteien. Während Menschen, die für bestimmte Inhalte in die Politik gehen, oft schon in der eigenen Partei scheitern, behaupten sich stattdessen solche, die ihre Zeit vor allem in strategische Machtspielchen stecken und ihre Person profilieren.
In kleineren Parteien können sich die Mitglieder meistens besser auf ihre Ziele konzentrieren. Wie viel Raum welche Themen in der politischen Debatte einnehmen, sollte nicht am Verhandlungsgeschick bestimmter Parteien oder der Notwendigkeit, diese in eine Koalition aufzunehmen, hängen. Das sollen Sie bei der Wahl mit ihrer Stimme entscheiden.
Wir legen viel Wert auf gute Kontakte zu anderen, progressiven Parteien. Zu einigen erlauben wir sogar Doppelmitgliedschaften. Ziel ist, dass Ihnen eine große Auswahl an Parteien angeboten wird, die im Parlament dann auch miteinander regieren können.
Bei der letzten Landtagswahl in Hessen sind 6,5% der Stimmen für die Mandatsverteilung ignoriert worden, also mehr, als die Höhe der Hürde selbst.
Allgemein lässt sich aus der Anzahl der Parteien kaum ein Rückschluss auf die politische Stabilität eines Landes ziehen. Ein häufiges Muster, das auf eine Schwächung der Demokratie hindeutet, ist, wenn regierende Parteien oder Präsidenten das Wahlsystem zu ihrem eigenen Vorteil abändern.
Vor diesem Hintergrund ist die Durchsetzung einer 3,5%-Hürde bei der EU-Wahl gegen das Bundesverfassungsgericht scharf zu kritisieren.
Die Ampel will eine überfällige Reform zur Verkleinerung des Parlaments ausnutzen, um die Grundmandatsklausel zu streichen
Um zu verhindern, dass isolierte Abgeordnete das Parlament blockieren, könnte man auch jene, denen es nach der Wahl nicht gelingt, sich eine relevant große Fraktion zu suchen, in ihrer Redezeit beschränken, statt Stimmen zu verwerfen. Das funktioniert in lokalen Parlamenten sehr gut.