Einladung Bündnis für kooperatie Politik

Hallo, diese Seite hier ist derzeit nicht öffentlich, sondern eine Einladung an ausgewählte kleine Parteien: Dieses Jahr findet vermutlich die letzte, freie Europawahl statt. In Zukunft soll es auch auf europäischer Ebene eine Prozentsperrklausel geben um uns aus dem Parlament auszuschließen und das Prinzip der Gleichheit der Stimme stark einzuschränken. Für viele von uns sind die Sitze im EU-Parlament überlebenswichtig um Personal und finanzielle Mittel zu generieren.

Seit Jahren steigen die Ergebnisse der "sonstigen Parteien". Die Menschen geben uns recht, immer mehr wünschen sich eine andere Politik. Andere Parteien zu wählen alleine ergibt nun noch keine grundsätzlich andere Politik. Daher möchten wir hier einige Konzepte vorstellen, wie eine Demokratie mit mehr Parteien grundsätzlich und besser als heute funktionieren kann.

Zunächstmal soll und darf das ganze natürlich kein Projekt der Klimaliste sein. Wir möchten gerne das neue Forum vom Demokratische Vielfalt-Projekt (Parteienkongress) nutzen.

Aktuell ist dort jemand von unserem Landesverband Admin und wir können euch einen Account einrichten. Langfristig sollen die Parteien ihre Delegierten über eine Schnittstelle mitteilen können. Dafür sind allerdings noch einige Zeilen Code zu schreiben.

Gemeinsame Forderungen

Demokratien auf/umzubauen ist schwierig und dauert lange (Siehe Afghanistan-Fail). Daher ist das Projekt nicht als Revolution zu verstehen sondern fußt auf gerinfgügigen, iterativen Veränderungen unseres bestehenden Systems:

• Abschaffung von Prozentsperrklauseln - Sperrklauseln widersprechen dem Grundatz der Gleichheit der Stimme. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht schon festgestellt. Einzig das höhere Gut einer stabileren Regierungsbildung rechtfertige die Hürden. Gerne wird hier auf das Scheitern der Weimarer Republik verwiesen. Jedoch ist die Grundannahme, dass mehr Parteien zu instabilen Regierungen führen, falsch. In der weimarer Zeit sind selten mehr Parteien angetreten, als heute. Es gingen stets einige, wenige Sitze an Parteien unter 5%, die aber für die Regierungsbildung meist völlig irrelevant waren. Es waren eben unsere großen Parteien oder deren Vorgänger, die nicht zusammenarbeiten konnten oder wollten. Einige Kabinette der weimarer Zeit hatten eine Mehrheit im Parlament, sind jedoch daran gescheitert, dass die etablierten Parteien die Gesetze ihrer eigenen Minister blockierten um ganz bewusst Neuwahlen zu provozieren. Im Vergleich zum Deutschland der Weimarer Zeit ist das z.B. EU-Parlament sehr stabil und darin sitzen 211 verschiedene Parteien plus 117 unabhängige Abgeordnete.
• Differenzierte Wahlmöglichkeit - Wie bei Kommunalwahlen soll es bei allen Wahlen möglich sein, Stimmen auf mehrere Listen zu verteilen. Dabei müssen nicht unbedingt einzelne Abgeordnete gewählt werden, einfach nur allen Wählerinnen und Wählern 5-10 Stimmen zu geben, die auf eine oder mehrere Parteien verteilt werden können, bringt extrem viel. Die Limitierung auf nur eine Stimme führt zu einem überspitzten Konkurrenzkampf. Im Ringen um die besten Anträge ist eine gewisse Konkurenz sinnvoll und eine lebendige Debatte erwünscht. Wenn wir im Wahlkampf Menschen erklären, was wir tolles im Programm stehen haben und dazu sagen können: Wenn Ihnen das gefällt geben Sie uns ein paar Stimmen, dann ist ein konstruktiver Dialog möglich. Auch wenn nebenan ein Stand einer anderen Partei ist. Haben die Menschen nur ein Kreuz zu vergeben, genügt es nicht, gute Ideen zu haben. Dann muss man in allem besser sein, als die Konkurrenz. Und dann ist es einfacher, diese stattdessen schlecht zu reden. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich die Parlamente nurnoch zerstreiten und konstruktiver Dialog nicht funktioniert.
• Koalitionen abschaffen - Unser Demokratieverständnis ist repräsentativer Natur. Die verschiedenen Bevölkerungs/Berufs/Ideologiegruppen sollen ihrer Stärke gemäß im Parlament vertreten sein. Meistens aber schließt sich dort dann eine möglichst knappe Mehrheit gegen den Rest zusammen und entscheidet alles alleine. Das ist nicht besonders repräsentativ, sondern rührt von unserem Verständnis über die Legitimation von Macht her: Die Ausübung von Macht wird dadurch als Legitim empfunden, dass es eine Art Sieg für eine Seite gegeben hat. Die Opposition wird dafür gebraucht, dass die Koalition ihre Durchsetzungsfähigkeit beweisen kann. Aber eben genau nicht, dass ihr Gesetzesentwurf nach wissenschaftlichen oder ethischen Kriterien bessere Ergebnisse liefert. Das ergibt eigentlich überhaupt keinen Sinn. Allerdings beschließt der Bunestag Gesetze mit einfacher Mehrheit. Wenn also ein Abgeordneter für ein Gesetz stimmt und sich die anderen 597 enthalten oder abwesend sind, ist das Gesetz auch angenommen. Das ermöglicht eine Spezialisierung der Politik: Parteien können sich auf ihre Kernthemen konzentrieren und damit die Stimmen derjenigen Wählerinnen und Wähler holen, die sich ebenfalls mit diesen Themen beschäftigen und daher dank Expertise das Progamm dieser Parteien für gut befinden. Wenn in einem Abstimmungsprozess nur die Parteien und Abgeordneten abstimmen, die sich auch mit dem Thema beschäftigt haben, statt nur die Meinung der Lobby eingeholt zu haben, dann wird das Parlament bessere Gesetze verabschieden. Das ist das Grundprinzip der Spezialisierung und wir müssen uns spezialisieren, da komplexe Probleme viel Einarbeitung erfordern. Aktuell funktioniert das Parlament dadurch, dass die meisten Abgeordneten blind ihrem Fraktionszwang folgen. Entscheidungen werden durch parteiinterne Machtstrukturen vorgegeben; der repräsentative Charakter des Parlaments ist hier wieder mal fragwürdig. Daher sollten wir grundsätzlich nicht in Koalitionsverhandlungen treten.

Gemeinsame Projekte zu EU-Wahl

• Gemeinsame Plakate - Damit mehr Parteien im Parlament dann wirklich nicht zu mehr Streit führen sondern Lösungen bringen, sollten wir grundsätzlich Kooperation üben und nach außen demonstrieren. Für die meisten Kleinparteien sind zum Beispiel große Plakatwände an Bahnhöfen unerschwinglich teuer und der Nutzen nur weniger Plakate in ganz Deutschland auch überschaubar. Um an Orten, wo freies Plakatieren nicht möglich ist, trotzdem Präsenz zu zeigen, könnten wir uns Plakate teilen. Also oben ein Schriftzug "Verschwende deine Stimme nicht an etablierte Parteien" oder so und darunter mehrere Kacheln der teilnehmenden Kleinparteien, die diese frei gestalten können. Dazu gibt es im Forum bereits ein Thema.
• Neue Form der Demokratie definieren - Was hier unter dem Titel Kooperative Demokratie steht, braucht eine lexikongeeignete Definition, ggf. auch unter einem anderen Namen. Aktuell wird z.B. der Begriff Kleinpartei eher als Klientelpartei definiert, die Partikularinteressen vertritt. Das ist genau nicht das Ziel einer Spezialisierung. Daher sollten wir einen positiv belegten Begriff für Kleinparteien schaffen. Dieser sollte sich neben Basisdemokratie, direkter Demokratie usw. als eine Form der parlamentarischen Demokratie einordnen. Dazu gehört es, einige Publikationen zu verfassen, die dann in einem Wiki-Artikel aufgegriffen werden. Damit das klappt, müssen verschiedene Menschen am besten aus verschiedenen Parteien sich gegenseitig zitieren und eine Basis für den neuen Begriff finden.
• Gemeinsame Pressemitteilungen als Ausweg aus der Populismusfalle könnten wir für ein diverseres Parlament werben und mit dem Konzept der Kooperation und den Wahlsystemänderungen die klassischen Dogmen der etablierten Parteien vorführen. Klar ist, dass die Medien selten über Kleinparteien im Einzelnen berichten. Daher müssen wir zusammen etwas organisieren um gesehen zu werden.