Der Plan der hessischen Landesregierung die Bezahlkarte für Geflüchtete ab April in ganz Hessen einzuführen ist gescheitert. In der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete (EAEH) in Gießen wurde die Bezahlkarte bereits am 16. Dezember 2024 ausgegeben. Die Bezahlkarte soll als Instrument gegen illegale Migration und Schlepperkriminalität dienen.https://hessen.de/video/vom-16-dezember-2024-an-wird-die-bezahlkarte-an-gefluechtete-ausgegeben
Bei den Bossen krimineller Clans klingeln seither die Kassen. Wer fammilienbewusst lebt und Angehörigen etwas Geld abgeben möchte, wird nun dazu genötigt, "unkonventionelle" Einnahmequellen aufzutun. Für die Rechtsextremisten hinter der Bezahlkarte ist das ein netter Nebeneffekt um Geflüchtete weiter zu stigmatisieren.
Den Verantwortlichen geht es aber um etwas anderes: Die totale Überwachung der Bürger. Schon lange wird versucht, anonymes Bezahlen z.B. mit Bargeld abzuschaffen. So verkauft die deutsche Bahn an ihren Automaten seit einiger Zeit nurnoch Flexpreis-Tickets. Diese sind idr. drei mal so teuer, wie die online buchbaren Sparpreise. Wer kein Onlinebanking hat oder seine Personalien für eine Reise nicht preisgeben möchte, zahlt seitdem sehr viel mehr.
Die Automaten sollen auf diese Weise mit der Zeit ganz verschwinden. Der chinesische Staat ist hier Vorbild für die deutsche Politik: Zahlungsverkehr kontrollieren, Reisefreiheit reglementieren.
Stand heute ist der Selbstbestimmungswille der Deutschen auch im internationalen Vergleich sehr ausgeprägt. Das kann man auf die negativen Erfahrungen der Deutschen mit diktatorischen Staatsapparaten zurückführen. Daher testen sie ihre Überwachungsbestrebungen zunächst an den schwächsten Bevölkerungsgruppen. Es geht darum, die Technologie dafür in der Praxis zu etablieren.
Mit der Bezahlkarte für Geflüchtete werden nun erste Bevölkerungsgruppen gezielt aus der Anonymität der Mehrheit ausgeschlossen. Dank geschickter, rechtsextremistischer Kampagnen wird der Aufschrei dagegen klein gehalten. Die aktuell noch große, anonyme Mehrheit wird durch die effiziente Überwachung der Geflüchteten als Teilgesellschaft nun ein bisschen kleiner.
Ein oft erfolgreicher Trick: Teile und Herrsche.
Zumindest für den Moment mussten die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nun eine Niederlage einstecken: Die Einführung der Bezahlkarte stockt, die Kritik wird lauter.Hessenschau: Viel Kritik an neuem System Bezahlkarte für Geflüchtete erst in wenigen Orten in Hessen eingeführt
Wir ermutigen alle Bürgerinnen und Bürger, Kontakt zu Geflüchteten zu halten. Bei Bedarf Lebensmittel gegen Bargeld zu tauschen. Inzwischen gibt es auch Bündnisse, die Wechselstellen für Bargeld aus Einkäufen mit der Bezahlkarte anbieten.Bündnis: Hessen sagt Nein! zur Bezahlkarte
In NRW gibt es eine Opt-Out-Regelung, die es einzelnen Städten oder Gemeinden erlaubt, keine Bezahlkarten auszugeben. Auf diese Weise ist es unseren Parteikollegen in Düsseldorf gelungen, die Karte dort zu stoppen. Zahlreiche Kommunen in NRW sind dieser Möglichkeit gefolgt.https://www.frnrw.de/top/nein-zur-bezahlkarte-ratsbeschluesse-aus-nordrhein-westfaelischen-kommunen.html