Landesverbandsgründung der Klimaliste Hessen bestätigt

Bundesparteitag der Klimaliste in Rieden, im Gebiet der Hochwasserkatastrophe von 2021 in der Eifel.

Am Samstag (22.4.) bestätigte der Bundesparteitag der Klimaliste in Rieden die Gründung des hessischen Landesverbands. Die bereits im Sommer des Vorjahres gegründete Gebietsuntergliderung der Partei wurde zunächst bei einem virtuellen Parteitag bestätigt.

Gemäß Bundeswahlleiter mussten wir alle satzungsrelevanten Entscheidungen nun bei einem Parteitag in Präsenz bestätigen, die Landesverbände Hessen und Baden-Württemberg werden rückwirkend zum 17.7.2022 anerkannt

, führt Arturas Miller, Vorsitzender der Klimaliste Deutschland, aus. Die formal rechtskräftige Bestätigung war der letzte, notwendige Schritt, um den Antritt zur Landtagswahl sicherzustellen.

Man arbeite schon seit Herbst 2022 intensiv mit anderen Organisationen zusammen, um einen klimapositiven Beitrag zur Landtagswahl leisten zu können.

Wir werden Hessen beim Sammeln der Unterschriften unterstützen, um eine - zugegebener Maßen - späte Aufstellung zu ermöglichen

, erklärt Cyrus Mobasheri, Vorsitzender der Klimaliste Rheinland-Pfalz, die derzeit ein eingetragener Verein außerhab der Parteistruktur ist. Eine späte Aufstellung sei bewusst eingeplant, um möglichst vielen Gruppen aus der Klimabewegung die Möglichkeit zu geben, seit Jahren für Klimaschutz engagierten Menschen im Wahlkampf eine Stimme zu geben.

Die Klimabewegung wird schon seit Jahrzehnten von der Politik missachtet und die meisten Menschen aus der Bewegung haben sich von der Politik abgewendet und sehen in direkter Aktion die letzte Chance noch etwas gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu unternehmen

, erläutert Mitja Stachowiak, Vorsitzender der Klimaliste Hessen:

Die Landtagswahl wird in jedem Fall eine Enttäuschung für Klimaschutz werden; wenn es den Linken gelingt, sich im Landtag zu halten, vielleicht etwas weniger.

Aber mit der Politik der anderen etablieten Parteien sei ein erfolgreicher Klimaschutz in Hessen nicht zu erwarten. Dass sich junge Menschen von der Politik abwendenIm Spitzengespräch erklärt Aimée van Baalen, dass die Letzte Generation nicht politisch aktiv werden will, kann man bei der Klimaliste durchaus verstehen.

Wenn unsere Demokratie eine Zukunft haben soll, müssen wir diese Generation zurück gewinnen

, so Stachowiak weiter. Dies sei das primäre Ziel hinter dem Wahlantritt.

Die noch junge Partei hatte bei früheren Landtagswahlen, etwa in Baden-Württemberg, gezeigt, dass sie genügend Wählerinnen und Wähler für einen Sitz im Landtag mobilisieren kann.Klimaliste BW erreicht 0,9 % bei der Landtagswahl 2021 - das entspricht bei mindestens 120 Sitzen im Landtag solide einem Mandat. Das hessische Landtagswahlgesetz sieht aber vor, dass kleinen Parteien ihre demokratisch legitimierten Sitze weggenommen und den Parteien, die mehr als 5 % der Stimmen erhalten haben, zugeteilt werden. Daher werde die Klimaliste insbesondere auch Direktmandate in einigen Wahlkreisen aufstellen, da dies den Kandidierenden mehr Möglichkeiten biete, lokal Klimaschutz im Wahlkampf zu thematisieren.

Ebenfalls kooperiere man gerne mit anderen Parteien, wie zum Beispiel den PiratenDie Klimaliste erlaubt Doppelmitgliedschaften zur Piratenpartei oder MERA25Zur Bremer Bürgerschaftswahl tritt die Klimaliste nicht selbst an, aber empfiehlt MERA25 zu wählen. Die Frage, ob man nicht in Konkurrenz stehe, beantwortet Stachowiak so:

Wir verfolgen die Vision einer spezialisierten, arbeitsteiligen Demokratie, in der statt Prozenthürden bei allen Wahlen Stimmen auf mehrere Parteien verteilt werden können. Nirgendwo sonst würde man verlangen, dass Menschen ihre Wertvorstellungen zu allen gesellschaftlichen Fragen mit nur einem Kreuzchen zum Ausdruck bringen müssen.

Unser Wahlsystem sei den Anforderungen der modernen Welt nicht mehr gewachsen und diene mehr dem Machterhalt bestimmter Personen und Gruppen, als der politischen Willensbildung und -bekundung. So lange das so bleibe, sei evidenzbasierte Politik nach wissenschaftlichen Arbeitsweisen nur sehr eingeschränkt möglich.

Wir haben unsere Partei gegründet, um unsere Ideale zu vertreten. Täten wir das nicht, bräuchten wir auch keine Klimalisten

, bekräftigt Alexandra Arndt, Vorsitzende der Klimaliste Darmstadt-Dieburg, die nun erster Kreisverband der Partei ist, die Pläne des Landesverbands. Die Klimaliste werde nun andere Organisationen und lokale Gruppen, die sich bereits für Klimaschutz einsetzen, einladen, auf Landesebene politisch aktiv zu werden.